"Wir müssen unsere demokratischen Werte und die Grundrechte ins Digitale übertragen."

Drei Fragen zur Demokratie: Förderer*innen der Bonner Tage der Demokratie antworten. In dieser Ausgabe: Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Warum unterstützen Sie die Bonner Tage der Demokratie? 

Ulrich Kelber: Wir dürfen nie vergessen, wie wertvoll und zerbrechlich unsere Demokratie ist. Freie und geheime Wahlen sind ein Recht, dass viele Menschen nicht haben. Trotz vieler Krisen, hat sich unsere Demokratie als widerstandsfähig erwiesen, wenn wir sie schützen. Sie garantiert unsere Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Bonner Tage der Demokratie sind eine gute Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass wir uns immer wieder mit der Demokratie auseinandersetzen müssen, damit sie weiter stark bleibt.

 

Wo würden Sie auf einer Skala von 1 bis 10 den Zustand unseres Datenschutzes einordnen? 

Kelber: Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Vorbild für Datenschutzgesetze weltweit. Es ist schwierig, dem einen Zahlenwert zu geben. Unsere Datenschutzgesetze sind grundsätzlich gut, die Durchsetzung von Datenschutzrecht funktioniert noch nicht immer so, wie sie soll. Bei beiden Themen gibt es noch Luft nach oben. Das würde etwa einer 7 entsprechen, wenn 10 der beste Wert ist. Den kann man aber wohl nicht erreichen, denn der Datenschutz entwickelt sich mit der Gesellschaft und Technik.

 

Welche besonderen Herausforderungen stellen sich für den Datenschutz in der digitalen Demokratie? 

Kelber: Wir müssen unsere demokratischen Werte und die Grundrechte ins Digitale übertragen. Beispielsweise haben die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in unser Wahlsystem. Das lässt sich nicht einfach ins Netz schieben. Natürlich kann man digital ganz einfach abstimmen. Aber es ergeben sich ganz schnell Fragen: Wie bleibt eine Wahl geheim? Wie garantiert man, dass trotzdem nur Berechtigte abstimmen? Wie verhindert man Manipulation, wie das Ausspionieren? Wir alle wollen die Vorteile der Digitalisierung, aber sie muss intelligent gemacht sein. „Quick and dirty“-Digitalisierung schadet der Demokratie.

 

Bonner Tage der Demokratie

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